Im Wiener Gemeinderat stimmten am Dienstag neben den Regierungsparteien SPÖ und Grüne auch die NEOS gegen eine Verschärfung im Staatsbürgerschaftsgesetz. Konkret ging es um die Forderung, dass der Verlust des österreichischen Reisepasses nicht nur beim Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates zu erfolgen habe, sondern auch bei allen, die einer terroristisch organisierten Gruppierung (wie zum Beispiel dem IS) angehören oder eine solche unterstützen.

Auch dem Antrag der Freiheitlichen, der die Streichung von Sozialleistungen, Zuschüssen, Beihilfen und Gebührenbefreiungen für diese Personen behandelte, verweigerten SPÖ, GRÜNE und NEOS die Zustimmung.

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Auch Azad G. bleibt Österreicher

Brisant: Der mutmaßliche Wiener IS-Kämpfer Azad G. darf die österreichische Staatsbürgerschaft nun doch behalten. Das Verwaltungsgericht Wien hat eine Aberkennung vor wenigen Tagen abgelehnt, da Azad G. ansonsten staatenlos würde.

Viele Beobachter sehen das aktuelle Abstimmungsverhalten im Wiener Gemeinderat, vor allem durch die Bürgermeister-Partei SPÖ, nun als “entlarvend” an, die Empörung über gescheiterte Integration im Zuge der Ausschreitungen in Favoriten als “geheuchelt”.

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  • Österreich: Symbolbild: esfera / Shutterstock.com