WhatsApp und Co. sollen Bürger ausspionieren. Heftigen Gegenwind für diesen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium gibt es derzeit aus vielen Richtungen. Es geht um das Gesetz „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“.

Laut der Initiative von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz mit Staatstrojanern Chats auf Messengern wie WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls abhören dürfen.

Anzeigen

Spione in der Hosentasche

Die beliebten Dienste sollen also zu einer Art „Hilfs-Spionen“ werden. Auch der Verband der Internetwirtschaft kritisiert dies scharf.

Vor allem, dass Anbieter die „Einbringung von technischen Mitteln zur Durchführung einer Maßnahme“ zur sogenannten Quellen-TKÜ „durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation durch die berechtigte Stelle“ ermöglichen müssen, ist nicht nur der Branche in Dorn im Auge.

Datenströme können sogar verändert werden

Dienstleister müssten nunmehr aktiv die Nachrichtendienste dabei unterstützen, Endgeräte von Kunden zu infiltrieren. Mehr noch: Nach Auffassung der Experten will der Gesetzgeber den Geheimdiensten auch erlauben, die betroffenen Datenströme sogar zu verändern!

Bildquellen

  • WhatsApp: Symbolbild: Pixabay / LoboStudioHamburg