Oft werden Migranten in den Nachtstunden zur Abschiebung aus ihren Unterkünften abgeholt und beispielsweise zum Flughafen gebracht. Nicht selten passiert das ohne einen extra Beschluss eines Richters.

Doch Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen ohne richterlichen Beschluss sind illegal, hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht jetzt entschieden.

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Flüchtlingsunterkunft sei einer Wohnung gleich

Die kirchliche Hilfestelle „fluchtpunkt“ hatte 2019 im Falle eines irakischen Ehepaars und seiner zwei Kinder gegen dieses Vorgehen geklagt und recht bekommen. Brisante Begründung: Auch eine Flüchtlingsunterkunft sei eine Wohnung.
Die Unterkunft der Migranten stehe demnach unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wollen Beamte Menschen aus ihrer Wohnung holen, stelle dies, rechtlich gesehen, eine Durchsuchung dar. Dafür muss nach Artikel 13 des Grundgesetzes ein richterlicher Beschluss vorliegen.

Flüchtlinge genießen Grundrechtsschutz

„Fluchtpunkt“-Leiterin Anne Harms begrüßte das Urteil gegenüber dem „NDR“. Damit betone das Oberverwaltungsgericht, dass Geflüchtete den gleichen Grundrechtsschutz genießen wie jeder andere Mensch.

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  • Flüchtlinge: Ajdin Kamber / Shutterstock.com