Das Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“ sei so gut wie fertig. In Begutachtung gehen würde der Entwurf allerdings erst nächste oder übernächste Woche. Das hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bei einem Treffen mit der „Allianz gewaltfrei leben“ bekanntgegeben.

Davor, in welche Richtung die Reise mit dem neuen Gesetz gehen solle, warnte das Team HC Strache schon vor Tagen und lieferte (einmal mehr) die Vorlage für die aktuelle Kritik der FPÖ.

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Strache warnte bereits vor Tagen

Plattformen wie Facebook wären dadurch gezwungen, Zensur auszuüben, befürchteten die FPÖ Abgeordneten Susanne Fürst und Harald Stefan am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Eine Warnung, die von der themenführenden Bürgerbewegung HC Straches bereits am Montag deutlich zum Ausdruck gebracht worden war:

„Entlarvender geht es gar nicht. Und wir alle wissen in welche Richtung, gerade in Bezug auf die kommenden Wien-Wahlen, die Reise geht. Linke Provokateure mit Fake-Profilen werden unsere FB-Seiten mit Hass-Kommentaren fluten, gleichzeitig Screenshots an die willigen Medien weiterleiten bevor man diese Kommentare noch löschen konnte und dann organisierte Aufregungen inszenieren um Druck auf FB aufzubauen unsere Seiten zu löschen. So funktioniert Links. Immer schon“, postete das Team Strache auf Facebook.

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FPÖ folgt Strache-Argumenten

Die betroffenen Plattformen würden ermächtigt, eine gerichtliche Funktion auszuüben, kritisieren die Freiheitlichen. Löschungen könnten sich weniger gegen Hassbotschaften im Netz, sondern vielmehr gegen ein „gewisses Meinungsspektrum“ richten, befürchtet die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst und greift damit zum wiederholten Male den Standpunkt von HC Strache auf. Zudem sei der Begriff „Hass“ unbestimmt – ebenso wie „Falschnachrichten“. Fürst: „Man will sich hier etwas von der Deutungshoheit zurückholen, die man in den sozialen Medien verloren hat.“

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