2018 scheiterte der unsägliche Migrationspakt der UN noch am entschiedenen Vorgehen einiger Regierungen. In Österreich verhinderte der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Unterzeichnung Österreichs. Er war damals sogar bereit, im Falle des Falles Neuwahlen auszurufen …

Nun scheint die EU-Kommission einen neuen Anlauf zu unternehmen, bereitet ihrerseits einen Migrationspakt, den „New Pact on Migration and Asylum“, vor.

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Hans-Georg Maaßen warnt

Der deutsche Experte Hans-Georg Maaßen, ehemals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnt auf Twitter: „Die EU-Kommission bereitet einen neuen Migrations- und Asylpakt vor. Ich habe den Eindruck, dass die Anhörung zum Fahrplan, die noch bis zum 27.8.2020 läuft, weitgehend ohne Kenntnis der Öffentlichkeit verläuft.“

Mainstream schweigt

Tatsächlich wurde über diese Anhörung noch nichts berichtet. Da der UN-Migrationspakt auch am Druck einiger freier Medien gescheitert war, scheint man es nun „heimlich, still und leise“ zu versuchen. Natürlich hilft hier die Dauer-Berieselung mit Nachrichten zur Corona-Pandemie. Brisant, geht es schließlich nicht um weniger, als „eine europaweite umfassende, grundlegende Neuordnung der Asyl- und Migrationspraxis herbeizuführen.“

Wie geht es weiter?

Ob sich mit einer türkis-grünen Bundesregierung in Österreich und im generellen Chaos der Corona-Pandemie ein solcher Pakt nach 2018 noch einmal verhindern lassen wird, bezweifeln viele Beobachter derzeit stark.

Bildquellen

  • Flüchtlinge: Janossy Gergely / Shutterstock.com