Beinahe täglich müssen wir über „Kuschel-Urteile“ bei schweren Straftaten berichten. Wie etwa den Fall des jungen Afghanen, der eine geistig Behinderte Missbraucht hatte und trotzdem auf freiem Fuß blieb. Oder die 900 Euro Geldstrafe für einen Algerier, der gedroht hatte, einen Zug zu sprengen.

Im folgenden Fall schlug das Gesetz jedoch mit voller Härte durch. Wegen nationalsozialistischen Wiederbetätigung in 20 Fällen ist am Donnerstag ein 39-jähriger Wiener zu 18 Monaten Haft, davon drei Monate unbedingt, verurteilt worden. Unter anderem hatte er seinen WLAN-Router den Namen „Gestapo-88“ gegeben.

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Türkischer Nachbar erstattete Anzeige

Ein Nachbar zeigte ihn schlussendlich an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Bei der Hausdurchsuchung in seiner Floridsdorfer Wohnung fanden die Beamten eine Wein- sowie eine Bierflasche mit dem Konterfei von Adolf Hitler in einer Vitrine. Als das Handy des 39-Jährigen ausgewertet wurde, fand die Polizei zahlreiche Whatsapp-Nachrichten mit eindeutigem Inhalt.

Der Angeklagte habe die zahlreichen verschickten Fotos und Video witzig gefunden. „Ich bin ein Freund der Satire“, sagte er dem Schwurgericht. Mit der Benennung seines WLAN-Routers wollte er den Nachbarn provozieren. Dieser sei Türke und bezeichne ihn immer als Nazi.

Bisher unbescholten und geständig, trotzdem Haft

Die Staatsanwaltschaft klagte 28 Fakten an, die Geschworenen sprachen den Mann von acht Fakten frei. Mildernd wurde der bisher ordentliche Lebenswandel, die faktisch geständige Verantwortung und, dass der Mann zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, gewertet. Erschwerend war die Vielzahl der Fakten und der lange Tatzeitraum. „Aus spezialpräventiven Gründen“ wurde laut Schwurgerichtsvorsitzendem eine zum Teil unbedingte Haftstrafe ausgesprochen. Der 39-Jährige muss auch Bewährungshilfe in Anspruch nehmen. Beide Parteien erbaten sich drei Tage Bedenkzeit.

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  • justitia: Symbolbild: Pixabay / pixel2013