Mitten in der Corona-Krise, in der viele Wiener ihre Arbeit verloren haben und nicht wissen, wie es weitergehen soll, wird immer öfter auch der Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit laut.

So fordert etwa der Wiener Landtagsabgeordnete Dietrich Kops (Team HC Strache) eine Anpassung der sehr hohen Mindestsicherung für „Flüchtlinge“ und subsidiär Schutzberechtigte. Der zuständige SPÖ-Landesrat, Peter Hacker, lehnt einen solchen Schritt jedoch ab …

Anzeigen

Hacker sieht keinen Grund

„In der gestrigen Sitzung des Wiener Landtages habe ich eine mündliche Anfrage an SPÖ-Landesrat Peter Hacker gestellt, warum im Zuge der jetzt stattfindenden Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) keine Anpassung bzw. Vereinheitlichung der sehr hohen Mindestsicherung für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte vorgenommen wird. Die lapidare Antwort Hackers: Er sieht dafür keinen Grund“, berichtete am Dienstag ‚Team HC Strache‘-LAbg. Dietrich Kops in einer Presseaussendung.

Letzte Wien-Wahl mit mehrheitlich Österreichern als Wählern

Vielen Beobachtern zufolge ist die Wahl am 11. Oktober vielleicht schon der letzte Urnengang in der Hauptstadt, bei dem Österreicher noch die Mehrheit der Stimmberechtigten stellen. Trägt die SPÖ hier schon dem demografischen Wandel Rechnung und will sich die Wähler der Zukunft „anfüttern“? Auch das halten viele Bürger und Experten für möglich. Hacker befeuere damit auf jeden Fall weiterhin die Sogwirkung für einen Zuzug in das Wiener Sozialsystem und habe kein Interesse, eine sozial gerechtere Lösung im Sinne der Wienerinnen und Wiener einzuführen, ärgert sich auch Kops.

„SPÖ stellt sicher: Wien bleibt Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge“

„Auch das Burgenländische oder Oberösterreichische Modell lehnt Hacker ab und sorgt so dafür, dass Wien weiterhin das Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge bleibt. Gerade in der Corona-Krise, in der tausende Wienerinnen und Wiener ihre Arbeit verloren haben, wäre es sozial nur gerecht, hier eine entsprechende Adaptierung durchzuführen. Ich fordere daher: Weg von überhöhten Geldleistungen, hin zu bedarfsorientierten Sachleistungen“, schloss Kops.

Bildquellen

  • Geldregen: Symbolbild: Pixabay / Alexas_Fotos