„Hasspostings“ im Internet sollen künftig leichter geahndet werden, betroffene User sich rasch, kostengünstig und niederschwellig wehren können. Viele Kritiker befürchten, dass das neue Gesetz aber nicht „Hass im Netz“ bekämpfen, sondern vorrangig Bürger mit „ungemütlichen“ Meinungen mundtot machen soll.

Kommentiert von René Rabeder

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Wo wird das hinführen?

Das jetzt in Begutachtung gehende Paket bringt eine neue Plattformverantwortlichkeit für große Onlineforen. Brisant: Mit einem neuen Schnellverfahren können vermeintliche Betroffene rasch die Löschung beleidigender oder übergriffiger Forenbeiträge erreichen. In einer Welt, in der sich Menschen von Bräunungscremes, Mannschafts-Namen und Eissalons beleidigt fühlen, kann man sich sehr gut vorstellen, welche Ausmaße das alles annehmen wird.

So schaut es jetzt aus: Internet-Plattformen müssen eine Meldestelle einrichten und Personal für Hass-Postings abstellen. Für Betroffene gibt es ein Beschwerdeverfahren. Das gilt für Plattformen mit mehr als 100.000 Nutzern und einem Umsatz von 500.000 Euro. Medien, Wikipedia und Online-Händler sind ausgenommen.
Ist ein Posting offensichtlich rechtswidrig, muss es „unverzüglich“ gelöscht werden. Dafür gibt es bis zu einer Woche Zeit, sonst drohen Geldstrafen von bis zu 10 Millionen Euro.
Verhetzung soll zudem nun auch strafbar sein, wenn sie gegen Einzelpersonen gerichtet ist.

Facebook entfernt Patrioten

Es scheint ziemlich klar, worauf das Gesetz in Wahrheit abzielt. Unliebsame Meinungen sollen weiter kriminalisiert werden. Im Internet wird es ohnehin immer schwieriger, Meinungen abseits des Mainstreams zu posten. Der social-media Riese Facebook schränkt bereits jetzt die Reichweite vieler patriotischer Seiten ein. Die Jetzt24-Redaktion wurde vor wenigen Tagen darauf aufmerksam gemacht, dass man acht Millionen Menschen, die angegeben „Patrioten“ zu sein, in Zukunft nicht einmal mehr mit Werbung erreichen können wird.

Quelle: zVg

„So funktioniert Links“

„Entlarvender geht es gar nicht. Und wir alle wissen in welche Richtung, gerade in Bezug auf die kommenden Wien-Wahlen, die Reise geht. Linke Provokateure mit Fake-Profilen werden unsere FB-Seiten mit Hass-Kommentaren fluten, gleichzeitig Screenshots an die willigen Medien weiterleiten bevor man diese Kommentare noch löschen konnte und dann organisierte Aufregungen inszenieren um Druck auf FB aufzubauen unsere Seiten zu löschen. So funktioniert Links. Immer schon“, postete das Team Strache bereits vor Wochen auf Facebook.

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Bildquellen

  • Patrioten: zVg
  • Hass im Netz: Symbolbild: Antonio Guillem / Shutterstock.com