Juristen in Ausbildung können künftig vor Gericht die Anklageschrift auch mit Kopftuch vorlesen. Diese Entscheidung verkündete der grüne Justizsenator Dirk Behrendt.

Demnach dürfen die betreffenden Referendare im Prozess hoheitliche Aufgaben übernehmen. Jedoch nur, wenn sie dabei einen Richter oder Staatsanwalt als Ausbilder an ihrer Seite haben. Dann können sie die Befragung Zeugen übernehmen oder sogar die Anklage verlesen mit Kopftuch.

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„Alleingang ist Unglaublich“

SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier (44) zur B.Z.: „Hier müssen wir als Koalition eine einheitliche Linie finden. Der Alleingang von Dirk Behrendt ist unglaublich.“ FDP-Abgeordneter Paul Fresdorf (43): „Die Ausübung der Tätigkeit in einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft ist keine Privatangelegenheit. Darum müssen sichtbare Symbole im Gerichtssaal abgenommen oder verdeckt werden.“ Auch CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann (42) lehnt den Vorstoß ab. „Dies ist mit dem richtigen Grundsatz der Neutralität des Staates nicht vereinbar.“

Ausnahme  im Gesetz

Brisant: Das Neutralitätsgesetz untersagt es eigentlich Lehrern, Richtern, Staatsanwälten und Polizisten religiöse Symbole im Dienst zu tragen. Für Menschen in Ausbildung sind aber Ausnahmen möglich.

Bildquellen

  • Kopftuch: Symbolbild: Pixabay / Dielmann