Diese Schlagzeile sorgte nach den Ereignissen im Asyllager „Moria“ für Aufregung: „AfD stimmt für Flüchtlingsaufnahme“. „Die AfD im Kreistag von Erlangen-Höchstadt hat überraschenderweise einem „Appell zu Moria“ zugestimmt. Wie alle anderen 47 Kreisräte stimmten auch die zwei anwesenden AfD-Räte einer von den Grünen eingebrachten Resolution bei“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“. 

Brisant: Auch einige „patriotische Medien“ (darunter auch aus Österreich) griffen das auf, verurteilten das vermeintliche Vorgehen der AfD scharf. Doch die „Alternative für Deutschland“ weist diese Darstellung in der Presse am Dienstag in aller Deutlichkeit zurück. Jetzt24 veröffentlicht im Folgenden das Statement der Partei in voller Länge:

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Richtigstellung der AfD
Am Montag, den 14.09.2020 veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) einen Artikel über das Abstimmungsverhalten der AfD im Kreistag Erlangen-Höchstadt mit der Überschrift „AfD stimmt für Flüchtlingsaufnahme“.
Die AfD-Fraktion im Kreistag weist die Darstellung der Presse in aller Deutlichkeit zurück. Die Fraktion der Grünen hatte am Freitag, den 11.09.2020 kurzfristig einen Appell zur Lage in dem Migrantenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in die Kreistagssitzung gebracht. Der Appell der Grünen-Fraktion im Wortlaut:
„Die Lage der Flüchtlinge in Lesbos nach dem Brand in Moria macht uns alle betroffen. Die Situation der dort obdachlos gewordenen Menschen stellt eine humanitäre Katastrophe dar. Wir pflichten den Ausführungen des Entwicklungsministers Gerd Müller in vollem Umfang bei. Hilfe kann nicht warten bis in Europa Einstimmigkeit hergestellt ist. Deutschland muss auch aus ethischer und christlicher Verantwortung Hilfe leisten. Im Bedarfsfall wird auch der Landkreis ERH seinen Beitrag erbringen. Die 25 Kommunen des Landkreises sind aufgefordert sich entsprechend zu beteiligen.“
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Zunächst gab es eine Abstimmung darüber, ob der Punkt überhaupt auf die Tagesordnung kommen sollte. Die AfD-Fraktion hatte geschlossen dagegen gestimmt. Schon bereits die Behauptung der SZ, dass alle drei Mitglieder der AfD-Fraktion votiert hätten, entspringt nur der Fantasie mangelhaft recherchierender Redakteure. Frau Bieger konnte entschuldigt nicht an der Sitzung teilnehmen, sodass überhaupt nur zwei AfD-Vertreter anwesend waren.
Die Begründung vom Fraktionsvorsitzenden Rene Jentzsch zur Ablehnung erkennt sehr wohl die Notsituation auf der Insel, hatte aber auch deutlich gemacht, dass im Landkreis ERH garantiert nicht die Lösung liegen kann. Zudem waren die Äußerungen von Minister Müller nicht bekannt und auch nicht mit dem Appell der Grünen bekannt gemacht worden. Der Appell wurde dennoch mit den Stimmen der anderen Parteien auf die TO genommen.
Als es schließlich zur Diskussion um den „Appell“ kam, wurde die Diskussion hitziger. Christian Beßler hatte für die AfD gesprochen: „Ich als Kreisrat möchte mir nicht anmaßen eine Entscheidung zu treffen, die höheren Gremien bestimmt ist. Hier speziell die EU, die für das Versagen steht. Als Kreisräte haben wir uns mit regionalen Themen wie der Stellenabbau von Schaeffler mit 4500 Leuten zu beschäftigen. Das zeigt aber nur, dass sich die Grünen immer um die Menschen kümmern wollen, von denen sie nicht bestimmt wurden.“
Die AfD-Fraktion beantragte das Ende der Diskussion, um sich den eigentlichen Aufgaben eines Kreisrates zu widmen. Die anderen Parteien spielten lieber Weltpolitik und lehnten ab. Nachdem die inhaltlich hitzige Diskussion abermals durch peinliche Niveaulosigkeiten der JU, namentlich Herrn Körner, weiter an Substanz verlor, wies Rene Jentzsch selbigen zurecht, denn wer in einer Ratssitzung schreit, „weiß, dass er kein Recht hat“. In Richtung der Grünen, wurden konkrete und sinnvolle Vorschläge gemacht, die auch den Menschen helfen, bspw. in dem man „Ärzte ohne Grenzen“ unterstützen könnte. Danach wurde der Appell hauptsächlich auf Betreiben der CSU, insbes. Herrn Tritthart, geändert.
Das finale Protokoll liegt noch nicht vor. Kernaussage war in der geänderten Form, dass die humanitäre Situation schlimm ist und dass im Rahmen der Möglichkeiten geholfen werden muss. Wie die Hilfe konkret aussieht, wurde jedoch nicht bestimmt. Da die humanitäre Situation der AfD natürlich nicht gleichgültig ist, und angesichts der möglichen Auswirkungen auf Deutschland auch nicht sein kann, haben wir dem Appell zugestimmt.
Es war aber im gesamten Appell nie die Rede von der Aufnahme von Flüchtlingen. Wir als AfD stehen für Hilfe, und zwar vor Ort! Wir sind der Meinung, dass wir helfen müssen, aber in erster Linie den Griechen und den vielen unschuldigen Menschen, die durch die Brandstifter in diese Situation gekommen sind. Hilfe kann aber nur vor Ort geschehen und die AfD-Fraktion ERH lehnt eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen ab. Personen, die billigend den Tod von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Kauf nehmen, dürfen nicht blindlings einen Charterflug in das „gelobte Land“ erpressen können. Die AfD kann das als bürgerliche Partei nicht verantworten.
Am Montag rief die SZ den Fraktionsvorsitzenden Rene Jentzsch an und fragte, ob die AfD-Fraktion ERH dem Appell zustimmte. Hier hat er das Gleiche gesagt: Wir müssen helfen. Allein das überraschte den voreingenommen Reporter, der konsequent die AfD mit menschenfeindlichem Gedankengut in Verbindung bringen wollte. Für Rene Jentzsch ist helfen jedoch nicht ungewöhnlich, sondern wichtig. Insbesondere kritisierte er die mangelnde Betreuung von Minderjährigen in diesem Camp und die Unfähigkeit der EU zu Lösungen zu führen. Er machte aber auch klar, dass wir keine Brandstifter und Steinewerfer importieren werden. Und damit war das Gespräch auch beendet.
Auf die billige Polemik von Herrn Bachmayer von den Grünen sei gesagt: Nein, wir haben nicht „geschlafen“, sondern einem Hilfsappell zugestimmt, der mit ihrem Ausgangsbeitrag nicht mehr viel gemein hatte. Hilfe ja, aber vor Ort. Wir sind gegen eine unkontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland nach dem Prinzip „First come, first serve“. Und Flüchtlingsaufnahme war auch nicht der Gegenstand des Appells.

 

Bildquellen

  • Bootsmigranten: Symbolbild: photofilippo66 / Shutterstock.com